Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

Inhalt: 1. Bestehen in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit besondere arbeitsrechtliche Bedenken gegen die Einstellung von schwerbehinderten Menschen? 2. Was hat ein Arbeitnehmer zu beachten, dem durch seinen Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen wurde? 3. Darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, wenn der Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch oder in einem Personalfragebogen falsche Angaben gemacht hat? 4. Kann sich ein Arbeitnehmer dagegen wehren, daß er im Falle einer Veräußerung des Betriebes, in dem er arbeitet, einen neuen Arbeitgeber erhält? 5. Kann ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis wirksam kündigen, nur weil ein Arbeitnehmer zum Beispiel geringwertige Arbeitsmittel gestohlen hat? 6. Gibt es für das Abfassen von Arbeitszeugnissen einen Geheimcode, mit dem sich Arbeitgeber verständigen, wenn sie in ein scheinbar gutes Zeugnis Hinweise auf negative Eigenschaften des Arbeitnehmers einbauen wollen? 7. Kann man sagen, daß Arbeitgeber vor den Arbeitsgerichten insgesamt weniger Chancen haben, einen Prozeß zu gewinnen, als Arbeitnehmer? 8. Gibt es im Arbeitsrecht unter Kostengesichtspunkten Besonderheiten, die vom Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer zu beachten sind? 9. Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer entlassen, weil dieser nicht (nicht mehr) die erforderlichen Arbeitsleistungen erbringt? 10. Muß der Arbeitgeber auch gegen seine eigene Überzeugung ein für den Arbeitnehmer positives Arbeitszeugnis ausstellen? 11. Kann eine außerhalb der Arbeitszeit begangene Straftat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen? 12. Ab wann besteht der Kündigungsschutz nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz? 13. Wie viele Abmahnungen sind erforderlich, damit eine arbeitgeberseitige verhaltensbedingte Kündigung vor dem Arbeitsgericht Bestand hat? 14. Was hat ein Arbeitnehmer zu beachten, dem eine Änderungskündigung ausgesprochen wurde? 15. Muss ein Arbeitnehmer in einem gekündigten Arbeitsverhältnis das Ende einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit anzeigen? 16. Was ist eigentlich Arbeit auf Abruf? 17. Muss der Arbeitnehmer im Falle einer Erkrankung dem Arbeitgeber in jedem Fall eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen? 18. Was bedeutet es, wenn man Arbeitsverträge vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung unterzeichnet? 19. Ist es für einen Arbeitnehmer sinnvoll, zur Vermeidung einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber mit diesem einen Aufhebungsvertrag abzuschließen? 20. Kann es sein, daß Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis fortbestehen, obwohl tarifvertragliche Ausschlußfristen für diese Ansprüche abgelaufen sind? 21. Gibt es feste Regelungen in Bezug auf die Höhe einer Ausbildungsvergütung? 22. Muss ein Arbeitnehmer, der zunächst nur einen befristeten Arbeitsvertrag erhält, wegen der Befristung seines Arbeitsverhältnisses auch Gehaltseinbußen hinnehmen? 23. Gibt es bei der mehrfachen Befristung von Arbeitsverhältnissen für ältere Arbeitnehmer Besonderheiten zu beachten? 24. Werden Beratungsgespräche durch Rechtsschutzversicherungen finanziert? 25. Findet bei einem Unternehmen mit mehreren Betrieben im Falle des Ausspruches von betriebsbedingten Kündigungen eine Sozialauswahl bezogen auf alle Betriebe dieses Unternehmens statt? 26. Kann einem Betriebsratsmitglied gekündigt werden, nur weil es seine Arbeit nicht ordnungsgemäß leistet? 27. Was ist bei einem Betriebsübergang aus Sicht der Arbeitnehmer zu beachten? 28. Ist die Kündigung eines Arbeitgebers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den bevorstehenden Betriebsübergang nicht ausreichend informiert hat. 29. Kann ein Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Entscheidung seines Arbeitgebers, statt seiner einen Mitbewerber zu befördern, gerichtlich überprüfen lassen? 30. Darf der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz Doppelverdienste des Ehegatten berücksichtigen? 31. Kann der Arbeitgeber bei Verwendung eines sogenannten Formulararbeitsvertrages Ausschlussfristen setzten, nach denen Ansprüche der Vertragsparteien verfallen? 32. Sind Formulararbeitsverträge rechtlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa beim Kauf eines Autos gleichzusetzen? 33. Dürfen Belegschaftsmitglieder eines Betriebes sich wechselseitig über die Höhe ihrer Gehälter bzw. Ausbildungsvergütungen informieren? 34. Genießt ein schwerbehinderter Mensch, der vor Ausspruch einer Kündigung einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gestellt hat, auch dann Kündigungsschutz, wenn die Gleichstellung erst nach Ausspruch der Kündigung festgestellt wird? 35. Sind auch die Grundschullehrer von der Erhöhung des Regelstundenmaßes betroffen? 36. Müssen Arbeitnehmer im Falle eines Insolvenzantrage ihres Arbeitgebers ihr Arbeitsverhältnis selbst kündigen um ihren Anspruch auf Insolvenzgeld zu sichern? 37. Wie viele Arbeitnehmer muss ein Betrieb beschäftigen, damit auf die Arbeitsverhältnisse das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet? 38. Darf ein Arbeitnehmer, der eine betriebsbedingte fristgemäße Kündigung erhalten hat, nach Ausspruch dieser Kündigung mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, die das Arbeitsverhältnis sofort beendet und dem Arbeitnehmer eine Abfindung zusichert? 39. Kann einem Arbeitnehmer während einer „Krankschreibung“  wirksam gekündigt werden? 40. Kann ein Arbeitnehmer auch nach Verstreichen von mehr als drei Wochen nach Zugang der ihm ausgesprochenen Kündigung die sich aus der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist ergebenen Gehaltszahlungen vor dem Arbeitsgericht durchsetzen? 41. Sind die Kündigungsfristen mit der ein Arbeitsverhältnis gekündigt werden kann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stets gleich lang? 42. Behalten Arbeitnehmer, die vor der Änderung des Schwellenwertes (5/10 Arbeitnehmer) im Kündigungsschutzgesetz Kündigungsschutz hatten, auch dann ihren Kündigungsschutz, wenn sich die Belegschaft fast komplett erneuert hat? 43. Gegen wen muss eine Kündigungsschutzklage im Falle eines Betriebsüberganges gerichtet werden? 44. Sind die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anhebung des Regelstundenmaßes bei der Lehrerbesoldung zwischenzeitlich höchst richterlich entschieden? 45. Regelstundenmaßerhöhung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstößt gegen Treu und Glauben! 46. Muß ein Lehrer, der zu Beginn eines Schuljahres den sogenannten X-Vertrag „unter Vorbehalt“ unterzeichnet, mit einer Änderungskündigung rechnen? 47. 48. Darf einer Lehrkraft, die im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes ihre Unterschrift unter den so genannten X-Vertrag „unter Vorbehalt“ leistet, eine Änderungskündigung ausgesprochen werden? 49. Sie veröffentlichen seit einigen Monaten in unserer Zeitung Rechtstipps zum Arbeitsrecht. Dabei fällt auf, ...... 50. Was ist eigentlich Lohnwucher? 51. Darf ein Arbeitgeber, der glaubt, Mängel in der Qualifikation eines Arbeitnehmers erkannt zu haben, dessen Lohn senken? 52. Kann bzw. muß das Rauchen am Arbeitsplatz verboten werden? 53. Wer trägt die Kosten für die Vertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren? Welche Rolle spielen Rechtsschutzversicherungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren für die anwaltliche Praxis? 54. Kann eine sachgrundlose Befristung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz eines Arbeitsverhältnisses arbeitsvertraglich vereinbart werden, wenn die Arbeitsaufnahme bereits stattgefunden hat? 55. Gibt es im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine Sammelklage? 56. Was bedeutet es, wenn für Arbeitsverträge ein gesetzliches Schriftformerfordernis besteht? 57. Kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn sich eine Vertragspartei eines Arbeitsvertrages etwa in bezug auf die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung oder Auflösungsvertrag darauf beruft, die Beendigungserklärung sei nicht schriftlich erfolgt? 58. Darf ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Kündigung schon dann aussprechen, wenn die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes ihm noch nicht schriftlich vorliegt? 59. Kann sich ein Arbeitnehmer auch nach Ablauf von mehr als drei Wochen nach Zugang der Kündigung darauf berufen, dass diese nur als Telefax übermittelte Kündigung rechtsunwirksam ist? 60. Können unerlaubte private Telefongespräche während der Arbeitszeit einen Kündigungsgrund darstellen? 61. Was versteht man unter der Unkündbarkeit von Arbeitsverhältnissen? 62. Wieviel Urlaubsanspruch hat ein Arbeitnehmer? 63. Darf ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubes arbeiten? 64. Welche Zahlungsansprüche hat ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Urlaub? 65. Darf der Arbeitgeber einen bereits gewährten Urlaub kurz vor dessen Antritt durch den Arbeitnehmer verweigern? 66. Können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis möglicherweise auch noch dann durchgesetzt werden, wenn auf sie anzuwendende Verfallfristen verstrichen sind? 67. Kann eine Betriebsvereinbarung abschließend Anzahl und Inhalt von Abmahnungen bzw. anderen Warnungen festlegen, die erfolgen müssen, bevor ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen kann? 68. Sind zum Jahreswechsel für Arbeitsverhältnisse mit Blick auf eine mögliche Verjährung Besonderheiten zu beachten? 69. Was ist eigentlich damit gemeint, wenn im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU von einer Verlängerung der Probezeit im Arbeitsverhältnis die Rede ist? 70. Darf der Arbeitgeber ohne weiteres die Weihnachtsgratifikation streichen. 71. Gilt die gesetzliche Verlängerung von Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen? 72. Was wird aus dem Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosigkeit vorliegt? 73. Dürfen Arbeitnehmer sich uneingeschränkt über die ihnen erteilten Beurteilungen austauschen und sich wechselseitig über deren Inhalt informieren? 74.